MdB Frühstück im Reichstag


Zum 30. Januar 2014 hatten THW-Bundesvereinigung e.V. und BA THW zwischen 7:00 Uhr und 10:30 Uhr in den Reichstag geladen. Alle 631 Abgeordnete waren eingeladen und knapp die Hälfte ist tatsächlich zum THW gekommen, um mit den Vertretern der Helfervereinigungen und der Bundesanstalt zu sprechen.

Wichtig war die Treffen, weil wir den „alten“ Abgeordneten danken wollten. Danken für den Ausgleich der Kosten des THW für den Flut-Einsatz. Immerhin konnten so 40 Mio € für die Einsatzkosten und die Ersatzbeschaffung vom THW-Haushalt ferngehalten werden. Und dann wollten wir den „neuen“ Abgeordneten die Situation des THW zur Jahreswende aufzeigen. Eine Situation, die alles andere als rosig ist.

Unter Leitung der Präsidenten der Landesvereinigung NRW e.V., Rainer Schwierczinski, Gerd Frey und Wolfram Seegers, war die THW-Landesvereinigung NRW e.V. nach Berlin gereist, um den Landesbeauftragten, den Leiter Einsatz, den Landessprecher und den Landesjugendleiter zu unterstützen. Zielgruppe des NRW-Teams waren naturgemäß die MdB aus NRW, aber auch der Innenminister und der Außenminister.

Weil der Bundeshaushalt für 2014 vor der Bundestagswahl nicht verabschiedet wurde, gilt ab dem 1. Januar 2014 die sog. „Vorläufige Haushaltsführung“. Danach darf auch das THW nur noch Geld ausgeben, um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen und die Einsatzbereitschaft der Ortsverbände zu erhalten.

Gerade jetzt hat das THW aber Sorgen.

Der vorläufige Haushalt 2014 basiert auf Basis des Haushaltes 2012 und enthält z.B. die einmalige Aufstockung  der SB- Mittel in 2013 um 2 Mio € nicht mehr. Im Jahre 2014 hat das THW aber zahlreiche „Sondertatbestände“ im Rahmen der „Kritischen Infrastruktur“, im Rahmen der „Energiewende“, des „ABC-Schutzes“ und der „Jugendarbeit“ und des „Ehrenamtes“.

Allein schon durch Preissteigerungen beim Kraftstoff müssen unsere Ortsverbände die Aus- und Weiterbildung der Aktiven reduzieren. Auch die Wartung- und Instandsetzung von Fahrzeugen und Gerät leidet darunter.

Somit fordern die Aktiven (nicht nur) aus NRW, dass im Haushalt 2014, der noch vom Parlament verabschiedet werden muß, eine Aufstockung des 532 05 (SB-Mittel für die Ortsverbände) um 5 Mio € und das muß so etaisiert werden, dass nicht bei jedem Haushalt neuerliche Überzeugungsarbeit geleistet werden muß. Im Ergebnis wären das p.a. rund 7.500 € mehr, also 625 € pro Monat mehr für jeden Ortsverband.

Die überörtliche Ausbildung muß mit 2 Mio € gestärkt werden, da die Anforderung an die an die Aus- und Weiterbildung steigt. Digitalfunk, SuG, ABC- Schutz und KRITIS sind nur ein Teil der relevanten Themen. Auch die Fluktuation der Helferschaft infolge des demographischen und sozioökonomischen Wandels kommen noch dazu.

Knapp die Hälfte aller Fahrzeuge des THW sind älter als 25 Jahre, die Hilfeleistungs- Technik ist nicht nur in die Jahre gekommen, sie ist in Teilen schlicht veraltet. Und da erbittet das THW jährlich einen Aufwuchs von 5 Mio €.

Auch der Bereich der Sicherheitsforschung darf nicht aus dem Blick  der Politik verschwinden und schließlich sind die Auslandseinsätze des THW, aktuell seien nur die Syrien- Krise (Lager in Za’atari, Jordanien und Erbil in Kurdistan) und der Einsatz auf den Philippinen (Trinkwasser- Aufbereitung und Brunnenrehabilitation auf Bantayan) erwähnt, durchaus zu berücksichtigen.

Das THW hat im Jahre 2013 2 Millionen Einsatzstunden geleitet. Diese Einsätze bilden das breite Aufgabenspektrum des THW ab.

Das Frühstück bot auch der THW-Landesvereinigung NRW e.V. Gelegenheit, die aktuellen Sorgen und Nöte der THW- Aktiven den Abgeordneten zum 18. Deutschen Bundestag vorzustellen. Es war ein gelungener Vormittag, so die übereinstimmende Meinung der Gastgeber.

Ein Teil des NRW- Teams im Reichstag mit Frau Kerstin Griese, MdB. Stepham Mayer, MdB, Präsident Broemme, Kerstin Griese, MdB, Peter Weiler, Präsident Schwirczinski, LB Dr. Schliwienski, Wolfram Seegers, Hermann Klein- Hitpaß. Foto: Johann SchwepfingerEin Teil des NRW- Teams im Reichstag mit Frau Kerstin Griese, MdB. Stepham Mayer, MdB, Präsident Broemme, Kerstin Griese, MdB, Peter Weiler, Präsident Schwirczinski, LB Dr. Schliwienski, Wolfram Seegers, Hermann Klein- Hitpaß. Foto: Johann Schwepfinger

Peter Beyer, MdB, begrüßt das THWPeter Beyer, MdB, begrüßt das THW

Der Ehrenpräsident der THW- Bundesvereinigung e.V., PStS Hans- Joachim Fuchtel, MdB, begrüßt einen Teil der Veranstalter des Frühstücks. Foto: Johann SchwepfingerDer Ehrenpräsident der THW- Bundesvereinigung e.V., PStS Hans- Joachim Fuchtel, MdB, begrüßt einen Teil der Veranstalter des Frühstücks. Foto: Johann Schwepfinger

Gerd Friedsam, Sven Volmering MdB, Peter Weiler, Dr. Tim Ostermann MdB, Rainer Schwierczinski  und Wolfgang Seegers.  Foto VolmeringGerd Friedsam, Sven Volmering MdB, Peter Weiler, Dr. Tim Ostermann MdB, Rainer Schwierczinski und Wolfgang Seegers. Foto Volmering

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